Rechtsgrundlagen des Netzanschluss-begehrens zur Biogaseinspeisung

Richtet ein Anschlussnehmer ein Netzanschlussbegehren an den Netzbetreiber, so gelten nach § 33 GasNZV (Stand: 03.09.2010) nachstehende Rechte und Pflichten:

  • Der Netzbetreiber muss innerhalb von 14 Tagen auf die Anfrage reagieren und dem Einspeisewilligen mitteilen, welche Prüfungen zur Vorbereitung einer Entscheidung notwendig und welche Kosten bei diesen Prüfungen zu erwarten sind.
  • Soweit zusätzliche Angaben erforderlich sind, hat der Netzbetreiber diese vollständig innerhalb einer Woche nach Antragseingang vom Anschlussnehmer anzufordern.
  • Die Kosten der Prüfung sind vom Anschlussnehmer zu tragen (zzt. 5000 EUR).
  • Mit der Prüfung des Netzanschlussbegehrens muss erst nach Eingang einer Vorauszahlung von 25 % der Prüfkosten begonnen werden.
  • Soweit erforderlich, sind die Betreiber anderer Gasversorgernetze zur Mitwirkung der Prüfung verpflichtet.
  • Das Ergebnis der Prüfung ist dem Antragsteller unverzüglich, spätestens 3 Monate nach Eingang der Vorauszahlung, mitzuteilen.
  • Der Netzbetreiber ist an ein positives Prüfungsergebnis für die Dauer von 3 Monaten gebunden.
  • Innerhalb dieser 3 Monate muss der Netzbetreiber dem Anschlussnehmer ein verbindliches Vertragsangebot vorlegen.
  • Das Vertragsangebot umfasst die Zusicherung einer bestimmten garantierten Mindesteinspeisekapazität.
  • Die Wirksamkeit des Netzanschlussvertrages steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass innerhalb von 18 Monaten mit dem Bau der Anlage begonnen wird.
  • Nach Abschluss des Netzanschlussvertrages hat der Netzbetreiber in Zusammenarbeit mit dem Anschlussnehmer unverzüglich die Planung des Netzanschlusses durchzuführen.

Rechtlicher Rahmen entsprechend Gas NZV § 33

  • Die Parteien haben einander die Kosten für Planung und Bau offenzulegen.
  • Die Parteien vereinbaren zusammen mit dem Netzanschlussvertrag einen Realisierungsplan.
  • Bei Bau und Betrieb sind die Grundsätze der effizienten Leistungserbringung zu beachten.
  • Wird der Anschluss an dem begehrten Anschlusspunkt verweigert, so hat der Netzbetreiber dem Anschlussnehmer gleichzeitig einen anderen Anschlusspunkt vorzuschlagen, der im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die geäußerten Absichten des Anschlussnehmers bestmöglich verwirklicht.
  • Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 3 nachzukommen, es sei denn, die Durchführung der Maßnahmen ist wirtschaftlich unzumutbar.

Gas NZV § 34 Absatz 2, Satz 3

  • Netzbetreiber können die Einspeisung von Biogas verweigern, falls diese technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Einspeisung kann nicht mit dem Hinweis darauf verweigert werden, dass in einem mit dem Anschlusspunkt direkt oder indirekt verbundenen Netz Kapazitätsengpässe vorliegen, soweit die technisch-physikalische Aufnahmefähigkeit des Netzes gegeben ist.
  • Der Netzbetreiber muss alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität im Netz durchführen, um die ganzjährige Einspeisung zu gewährleisten.